Die Zerstörung der USA

Trumps zweite Amtszeit macht Schluss mit der 100jährigen überaus fruchtbaren Identitätskrise Amerikas. Sie macht Schluss mit Amerikas widersprüchlicher Identität als Hegemon der Welt und als ihr Vorbild zugleich, welche es den USA erlaubte, sowohl ihr Eigeninteresse als auch das Weltinteresse zur Not mit Gewalt durchzusetzen. Dieser Widerspruch war fruchtbar, weil Eigen- und Allgemeininteresse aufeinander verwiesen. Die politische Stärke als Hegemon wurde legitimiert durch den Anspruch auch moralischer Hegemon zu sein, sodass politisches und militärisches Eingreifen im Weltgeschehen gerechtfertigt werden konnten, dieses Eingreifen wiederum konnten nur aus dieser Stärke überhaupt realisiert werden. Rückfälle in Egoismus und Moralismus waren so möglich und geschahen bisweilen, waren aber nicht die Regel im Amerikas Geschichte. Dieser fruchtbare Widerspruch amerikanischer Identität weicht nun einem unauflösbaren Zwiespalt des Trumpismus, nämlich dem des kleinbürgerlichen Isolationismus und einem neuen Imperialismus, der der Trumpschen Logik des Beutemachens folgt, des Deals als Angebot, das niemand ablehnen könne. Konsequent sind somit die handlungsleitenden Widersprüche der Trump-Regierung, nämlich die Besitzstandwahrung, das Abschotten, das Sichern der Beute und zugleich das Ausschauhalten nach neuer Beute. Die Beutegemeinschaft soll die Republik ersetzten, sie soll die politische Einheit durch die Gefolgschaft eines zufriedengestellten kleinbürgerlichen Massenrackets sichern; wo das nicht hilft, hilft Big Tech weiter beim Manipulieren der öffentlichen Meinung in den Sozialen Medien und bei den nächsten Wahlen. Es handelt sich hierbei um eine Zäsur - wenn diese „Politik“ Trumps Amtszeit überdauern sollte -, die in der Geschichte der USA einzigartig ist, und den Kalten Krieg und den Zusammenbruch des Ostblocks in den Schatten stellen könnte. Zugleich ist diese Zäsur auch die äußerste politische Konsequenz der gesellschaftlichen Entwicklung im Spätkapitalismus, die die historisch verzögernden Momente des politischen Überbaus, für den der alte republikanische Nationalstaat noch steht, abwickelt: die Ökonomisierung der Politik, die Monopolisierung und Anhäufung der Macht nach dem Vorbilde der Akkumulation des wirtschaftlichen Reichtums um seiner selbst willen. Die USA reihen sich ein in die Reihe der autokratischen Staaten. Der Eine-Partei-Staat China und das vom organisierten Verbrechen übernommene Russland sind die letzten Beute-Rivalen um die Welt und zugleich die natürlichen Buddys, um kleinere Konkurrenten niederzuhalten. Die politische Sphäre der zweiten Natur hat den Zoo als Vorbild. Europa, einst befriedet nach dem amerikanischen Vorbild und durch großzügige Hilfe wieder zurück zu Wohlstand gebracht, spielt heute eine ähnliche Rolle wie früher Amerika gegenüber den Diktaturen der Welt. Europa präsentiert die Residuen der französischen Revolution innerhalb der politischen Sphäre, die nervige und unentschiedene, und daher schwache, Verkörperung der Idee der Versöhnung des allgemeinen mit dem besonderen Interesse, welche eine so große Anziehungskraft für die Menschheitsgeschichte ausübte, weil sie Emanzipation vom Naturzustand versprach. Deswegen muss das schwache Europa umgemodelt werden nach dem Vorbild der Buddys. Vor diesem Hintergrund ist die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz zu verstehen. Diese Rede gab jedem zu verstehen, dass hinter dem Trumpismus, selber eine revanchistische Ausgeburt des Irrationalismus, der offene Wahnsinn seiner Anhänger lauert.

J.D. und die Freiheit

In dieser Rede sprach der neue US-Vizepräsident nicht über die manifeste Bedrohung der Auslöschung der Ukraine oder Taiwans, oder über die Sicherheitsinteressen der demokratischen Verbündeten, sondern er gab den Anwesenden eine seltsam selbstgerechte und anachronistischen Lektion über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in denjenigen europäischen Staaten, v.a. der EU, die den Trumpismus kritisch beäugen. Es herrschte ungläubiges Staunen als J.D. Vance behauptete, die Meinungsfreiheit, also die Grundvoraussetzung der Demokratie, in Europa sei am stärksten nicht durch die Despotien und ihre neo-imperialistische Politik, ihren Cyberwar und ihre Propaganda sowie durch die Abgehängten und hausgemachten Verächter im Westen gefährdet, sondern durch die technokratisch-demokratischen Institutionen der europäischen Staaten und der EU selbst. Eine Woche zuvor hatte die Trump-Regierung Pressevertreter der Associated Press aus den Pressekonferenzen des Weißen Hauses entfernen lassen, weil sie der Schnapsidee der Umbenennung des Golfes von Mexico in den Golf von Amerika nicht folgeleisten wollten. Vier Jahre zuvor hatte Trump seine Abwahl nicht akzeptiert, weil er per se kein Loser sein kann und daraufhin einen Mob Richtung Kapitol losgelassen, um was auch immer damit zu bewirken. Willkommen im Irrenhaus.

Bis vor Kurzem war J.D. Vance nicht als ein großer Fan des Trumpismus bekannt gewesen. Die erratische Umwandlung der politischen Sphäre in eine Arena des ökonomistischen Deals zur kurzfristigen Bereicherung der USA, ohne auf Ideale oder Verbündete Rücksicht zu nehmen, stand konträr zu seinem Selbst- und Weltbild als katholischer Paulus. Was ihn zum opportunistischen Saulus machte, war die Chance zur politischen Karriere und zur großen Bühne, die ihm allein Trump bieten konnte. Der frömmelnde Ton und das kleinbürgerliche Weltbild der Trumpanhänger, oftmals als Idealbild projiziert auf Putins Russland, liegen ihm dabei wesentlich näher als die Person Trump selbst, ihre Großmannssucht, ihre Politikaversion und ihrem Gewinnen wollen als Endzweck; was Vance und Trump wiederum verbindet, ist der Revanchismus gegen das schwer zu fassende Objekt des kulturellen Establishments.

Vielleicht trat Vance gerade deshalb als großer Verteidiger des wichtigsten Wertes aller Demokratien vor dem europäischen Establishment auf, nämlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Vance versicherte zunächst, dass die Trump-Administration natürlich sehr besorgt sei um die Sicherheit Europas. Und zwar so sehr, dass Europa in den „Friedensverhandlungen“ mit Russland ebenso wie die Ukraine nur ein Störfaktor ist, und deshalb außen vor zu bleiben hat. Denn nur die beiden Stärksten können die Friedensdividende unter sich aufteilen. Trump will sich die wertvollsten Bodenschätze der Ukraine aneignen, in dem er die einstige Waffenhilfe der USA für eine verbündete Demokratie in Not in Mafiamanier in eine Schutzgelderpressung verwandelt; die eroberten Gebiete darf das imperiale Russland behalten und für den nächsten Angriff aufrüsten, für Europa bleibt ein ständiger Unruheherd im Osten übrig, für die Ukraine nichts. Pech gehabt, dass sie zu schwach ist für einen guten Deal. Europa darf ab jetzt selbst für seine Sicherheit sorgen, Amerika zieht sich zurück. Aber die Destabilisierungsversuche Europas, an der die USA nun aktiv beteiligt sind, sind vernachlässigbar, die größte Gefahr nach Vance kriecht nämlich aus Europa selber hervor: die Einschränkung der Meinungsfreiheit und deren Gefahr für die Demokratie. Das sei die wahre Sorge, die sich die Trump-Administration um Europa mache. Er nennt dann ein paar allesamt verdrehte und mit entscheidenden Auslassungen gespickte Beispiele für diese These, wie das Annullieren einer Wahl in Rumänien, wegen russischer Beeinflussung durch Propaganda, Schwarzgelder und Fake News durch die sozialen Medien. Danach fing er an das hohe Lied auf den aufgeklärten und gut informierten Wähler zu singen, den man einfach in seinem Urteil vertrauen könne, ja müsse. Niemand kenne schließlich seine Sorgen und Interessen besser als dieser selber. All die Mechanismen der europäischen Technokratie zur Verteidigung der Massendemokratie seien nicht nur überflüssig, sondern Instrumente der Einschränkung der Meinungs- und Wahlfreiheit, und sollen verhindern, dass konservative und nationalistische Parteien an die Macht kommen, die die Sorgen der Bürger adressieren könnten.

Und das ist absolut richtig, die Einschränkung von Freiheiten der extremen Meinung dient in Europa der Prävention der Machtübernahme von extremistischen Parteien. Unter der Prämisse des allseits gut informierten und mündigen Wählers wäre dies natürlich ein Skandal. Diese Prämisse ist aber eine absichtlich gesetzte Lüge Vance‘. Demokratien befinden sich bei jeder Wahl am Abgrund der Abwahl ihrer eigenen Geschäftsgrundlage, was die Geschichte nachdrücklich bewiesen hat. Vance weiß genau, dass moderne Menschen fast alle Informationen aus Medien erhalten, und das klassische Medien, die als Unternehmen oder als Staatsmedien demokratischer Staaten das Ethos der wahrheitsgemäßen Berichterstattung, bei allen Gewinnabsichten und politischen Haltungen, immerhin noch anstreben, zunehmend an Bedeutung verlieren. Big Tech und Social Media haben diesen Markt längst vollständig übernommen und können in beliebiger Größenordnung Propaganda und Fake News auf ihren Plattformen implementieren. Sie tun dies - „flooding the zone with bullshit“ (Steve Bannon) - für den potentesten Käufer, werden von staatlich bezahlten Hackern und ihren Bot-Armeen unterwandert, oder ideologische Wirrköpfe werden selbst Besitzer von solchen Plattformen, wie Musk von Twitter/X, der dafür auch hohe finanzielle Verluste schluckt. Mit der Zuversicht Big Tech und Social Media für die eigene Sache in der Tasche zu haben, und so die Meinungen massenmedial in jede Richtung steuern zu können, lässt sich natürlich leicht über die mündigen Bürger philosophieren und plausible Kritik an den europäischen Formen der Meinungseinschränkung formulieren. Vor dem Kontext des Propagandamonopols von Big Tech und seinen Social Media-Plattformen handelt es sich allerdings um eine faustdicke Lüge, und solche werden ja bekanntermaßen leichter geschluckt. Kurzum, wer das Monopol auf die Sozialen Medien hat, hat in den Massendemokratien das Sagen. Wahlen werden zu den legitimen Ritualen der Macht, die sie zwar immer schon waren, die letzte Unsicherheit der Abwahl wird allerdings kassiert.

Zum Ende seiner Rede geht Vance darauf ein, aus welchen Gründen Wähler Propaganda rationalisieren und sich zu eigen machen und rechtsextreme Bewegungen wählen, anstatt die etablierten Parten der organisierten Demokratie. Genau diese würden nämlich ihr Mandat verlieren, wenn sie Phobien und Verlustängste ignorieren und unterdrücken. Das von Vance geteilte Kleinbürgerbewusstsein, welches die soziale Spaltung – in alten Zeiten haben Menschen mit einem gewissen Sinn für die Realität dies noch als Klassenkampf bezeichnet - als ungerechten und betrügerischen Verteilungskampf betrachtet, fürchtet in diesem zu kurz kommen und zusätzlich durch die vom Establishment der „Altparteien“ angeblich inszenierte Massenimmigration in die westlichen Staaten noch weiter beraubt zu werden. Dafür bemüht er den Rassismus der noblen Intellektuellen, nämlich unüberwindbare kulturelle Gegensätze und islamistische Gewalttaten.

No voter on this continent went to the ballot box to open the floodgates to millions of unvetted immigrants. But you know what they did vote for? In England, they voted for Brexit. … And more and more, all over Europe, they’re voting for political leaders who promise to put an end to out-of-control migration. Now, I happen to agree with a lot of these concerns… I just think that people care about their homes. They care about their dreams. They care about their safety and their capacity to provide for themselves and their children. And they’re smart. I think this is one of the most important things I’ve learned in my brief time in politics.”

Vance beendet seine Rede mit der Aufforderung an die Anwesenden und gewählten Vertreter, auf die Ängste der Kleinbürger zu hören, die in Deutschland ein Fünftel der Wähler ausmachen, wunderbar paradox mit einem Zitat von Papst Johannes Paul II. „Do not be afraid.“

Wer den Wahnsinn beherrschen will, könnte bald dessen eigenes Opfer sein

So seltsam und merkwürdig also die Vance-Lektion von München daherkam, ihr Schleier lüftet sich sogleich, wenn man von ihrem Inhalt absieht, der ohnehin vernachlässigbar ist, und sich auf ihren instrumentellen Zweck konzentriert. Diese Rede sollte bei den europäischen Staaten wohl zunächst einen Phantomschmerz verursachen. Es handelt sich zunächst eigentlich um eine anachronistische Lektion in Meinungsfreiheit und Demokratie, die man eigentlich nur an klassische Nationalstaaten adressieren kann, die aber schon im 19. Jh. anfingen im Imperialismus abzusterben, nicht aber an technokratische Regime der Massendemokratie. Diese Regime können nämlich Meinungen entweder gar nicht mehr vernehmen, und wenn doch, identifizieren sie sie, nicht ganz mit Unrecht, mit populistischen Bewegungen, in der demokratiefeindliche Propaganda des eigenen Mobs mit der Sabotageabsicht ausländischer Despotien amalgamiert ist. Diese Bewegungen müssen sie wohl oder übel einschränken oder unterdrücken, weil ihr Zweck Sabotage und Chaos ist, und den Massenstaat und die übergeordneten Suprastrukturen der sorgsam ausgerichteten Systeme der Profitmaximierung und Massenruhigstellung destabilisieren wollen. Als Alternative können sie dabei nur Despotien, Nepotismus, Krieg, Chauvinismus und Massenarmut anbieten. Die arrogante und selbstgerechte Lektion der Vance-Rede hat inhaltlich, auch wenn sie in ihrem anachronistischen Duktus wunde Punkte berührt, keinen wirklichen Einfluss auf irgendwas, weil es zu abstrus ist, zu behaupten, die technokratischen Demokratiesysteme Europas stellen eine größere Gefahr für die Meinungsfreiheit dar, als die menschenfeindlichen Regime in Russland, China, Nordkorea oder Iran. Die Beispiele, die Vance für die Untermauerung seiner These des Abbaus der Meinungsfreiheit in Europa heranzieht sind dementsprechend geradezu hanebüchen zurechtgebogene Halbwahrheiten und Erfindungen aus den sozialen Medien oder Beispiele, die zwar überzogen sind, aber gerade als Ausnahmen, die Regeln eher bestätigen.

Da die Rede inhaltlich also irrelevant ist und nur von wenigen Idioten geschluckt wird, hat sie eine andere Funktion. Sie hat nämlich die Funktion einer Vorwärtsverteidigung für das, was aus den USA wohl noch kommen wird und was man beim Versuch beobachten konnte, Selenskyj unter allem Absehen diplomatischer ja selbst gastlicher Höflichkeitsregeln vorzuführen. Die Europäer haben somit schon eine Backpfeife bekommen, bevor sie überhaupt den weiteren Abbau staatlicher Institutionen und die Verbrüderung mit dem organisierten Verbrechen des Putin-Regimes kritisieren konnten. Das verschafft Zeit.

Mit einem allerdings könnte sich der Vizepräsident getäuscht haben, nämlich dass die Trump-Administration die sozialen Medien mit Big Tech in der Tasche habe. Die organisierte Kriminalität um Putin scheint dieses Spiel noch besser zu beherrschen, weil gerade die Triebenergie der Deplorables die Arme weit für dessen Propaganda geöffnet hat, anders ist das gesamte Überlaufen der Trump-Administration - trotz bekannter Bereicherungsinteressen am Erledigen der Ukraine – zu Putin nicht zu erklären. Das Trommelfeuer ihrer Anhänger auf den sozialen Medien treibt Trump selber in die Arme Putins, die Propaganda wirkt also direkt auf die Regierung zurück, die diese doch als ihr Instrument betrachtet. Da die Trump-Administration aber selbst kein gefestigtes Urteil über die Welt hat, keine Idee, keine richtige Ideologie, kein Ideal hat, weil sie einfach zu wenig über diese Welt weiß und nichts von ihr will, außer in ihr ein Bereicherungs- und Schutzracket zu sein, und damit keinen Anspruch und keine Triebenergie hat, etwas in eine etwaige Richtung zu ändern, ist sie selbst so empfänglich für den Irrsinn ihrer eigenen für den Wahlerfolg ins Werk gesetzten und sich verselbständigten technisierten Propagandablase, die sie nun alles andere als für ihre eigenen Zwecke selbst beherrscht, weil diese eben gar nicht existieren, sondern diese Regierung vielmehr selbst mehr und mehr zu einem Getriebenen dieses Vorhofes der Hölle wird.

Trumpismus

Auf der Suche nach einem Leitmotiv des Handelns der Trump-Administration sind deshalb selbst die abstrusesten Annahmen nicht ausgeschlossen und keine wird jemals richtig sein, weil dieses Leitmotiv, welches ein gewisses Maß an Rationalität erfordert, nicht auffindbar ist. Niemand weiß eigentlich so genau, was Trump zum Beispiel in die Arme Putins treibt. Seine Einflüsterer scheinen Vance und Musk zu sein, letzterer war vor drei Jahren noch ein überzeugter Unterstützer der Ukraine, jetzt scheint ihn seine X-Bubble zu ihrem größten Feind gemacht zu haben. Spekulationen, dass Russland Trump in der Tasche hat, weil er angeheuerter Agent ist oder er erpresst wird, klingen da fast schon zu banal, auch wenn geschäftliche Beziehungen Trumps zu Russen, die seine Immobilien zu überhöhten Preisen kauften, ebenso bekannt sind, wie die unabgesprochene Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst, um Hilary Clinton im Wahlkampf zu belasten. Wer in Trumps Kopf hineinschauen will, wird nur Leere finden, ein wirres Gebräu aus Egomanie, einer enthemmten Winner-Mentalität, für die Regeln nur Hindernisse sind; darüber hinaus noch ein kleinbürgerlicher Revanchismus gegen das unerfindliche „kulturelle Establishment“, welcher Strafen und Verfolgen will, weil er neidisch ist auf etwaiges anderes Glück und überall Betrug und die eigene Benachteiligung wittert. Da macht es auch gar nichts aus, dass man selber Multimillionär, Betrüger und Krimineller ist. Trump hat Selenskyj bis heute nicht verziehen, dass er der Aufforderung irgendetwas Belastendes gegen Joe Bidens Sohn zu fabrizieren, um Biden im Wahlkampf zu schädigen, nicht nachgekommen ist. Diese Wut treibt Trump heute noch an, ebenso wie seine Faszination für den starken Mann in Moskau, indem er eine Art Vorbild sieht, gerade weil Putin den Staat in der Art einer Mafiabande organisiert. Deshalb fordert Trump auch von seiner zweiten Garde die Bandenmentalität der unbedingten Loyalität, die die staatliche Funktionalität durch Meritokratie in ihren Grundfesten bedroht. Man findet im Trumpismus also Ausprägungen des autoritären Charakters des Anhimmelns von Stärke und der Unterwürfigkeit gegenüber anderer Stärke, auch findet man Misogynie und Chauvinismus, aber nur schwach und inkonsequent ausgeprägt; alles zusammen eigentlich die Zutaten für einen neuen Faschismus, aber mit der seltsamen Absenz einer ideologischen und somit psychoaktiven Triebenergie, also gerade seiner Hauptzutat. Der Trumpismus ist die Politik des Wollens, ohne zu können, ihre Impotenz liegt gerade in der Absenz irgendwelcher Ziele, der sich einer Triebenergie überhaupt verschreiben könnte.

Schon in seiner ersten Regierungszeit Trumps haben viele gerätselt, was der Trumpismus eigentlich sei. Ist er ein neuer Faschismus, Neoliberalismus, populistische Anti-Establishmentbewegung, kindischer Milliardärsaufstand, egozentrischer Selbstfindungstrip oder Bündnis von Mob und Elite? Nichts von alledem traf den Nagel auf den Kopf, man konnte sich einfach keinen Reim darauf machen, was er ist und was sich unter Trump im Weißen Haus abspielte. Es gab nicht nur keine Kohärenz im politischen Handeln, es gab überhaupt nicht mal ein solches Handeln. Alle Trumpgegner waren sich einig, dass man die vier Jahre einfach überstehen müsse, und danach würde es back-to-usual gehen. Und mit Joe Bidens Wahlsieg 2020 kam es auch so; aber die propagandageladene Spaltung des Landes in Establishment und Deplorables - welche sich nicht immer an der Spaltung des ökonomischen, sondern vielmehr an der des kulturellen Kapitals orientiert - innerhalb des Zweiparteiensystems war nicht mehr rückgängig zu machen. Und so war die Rückkehr Trumps durch das machtpolitische Vakuum in der demokratischen Partei wiederum vier Jahre später auch keine allzu große Überraschung mehr. Trumps zweite Amtszeit zeichnet sich durch einen neu gefassten Mut und eine neue Sicherheit des Handelns aus: Nie wurde in einem westlichen Land wohl so schnell alle staatlichen Kontrollsysteme zur Einschränkung diktatorischer Macht eingerissen, nie wurde die Verquickung von Politik und privaten Interessen der Herrschenden so schamlos ausgeweitet und die Korruption von einem Verbrechen zu einer bejubelten Tugend, nie hat eine solche Regierung so schnell den Kontakt zur Realität eingebüßt.

Der Trumpismus blieb in Trumps erster Amtszeit ein Rätsel, welches sich in der zweiten zwar nicht lüftet aber schlagartig Fakten schafft. Einige Dinge waren aber schon damals offensichtlich, nämlich die Verachtung des Nationalstaates, der Gesetze und eines demokratischen Auftrags. Die City upon a Hill sollte in ein Unternehmen umgewandelt werden, welches kurzfristig durch vor allem durch Einschüchterung, bullying, die besten Deals für sich herausschlägt. Diese Ökonomisierung der Politik sollte ausgerechnet durch einen Unternehmer vonstattengehen, der in seinem Leben bereits sechsmal Konkurs angemeldet hatte. Politische Ziele wurden abgeschafft und durch ökonomische ersetzt, wer keine für sich nachteiligen Deals mit Trump machen wollte, bekam Strafzölle oder Sanktionen aufgebrummt. The Art of the Deal mit der stärksten Armee im Rücken versprach Erfolg. Trump bewirkte für die USA, was die beiden Weltkriege für Europa bewirkten, nämlich das endgültige Ende des emphatischen Nationalstaates, bzw. der Nation, die in den USA immer noch lebendig war, nicht zuletzt durch die Sakralisierungsrituale des Patriotismus. In Europa war der Staat längst schon zum technokratischen Dienstleister geworden, zum Sachverwalter der Massendemokratie mutiert, der für bessere Markt- und Sicherheitschancen auch große Teile seiner Souveränität an überstaatliche Gebilde wie die EU abtritt. Das funktionale Herzstück des Staates, sein mehr oder weniger unparteiischer Beamtenapparat, wurde von Trump und seinen Anhängern als deep state verunglimpft und wird nun nach und nach durch ein Trumptreues Patronagesystem ersetzt. Trump und Musk machen sich jetzt auch daran, die technischen und juridischen Eckpfeiler des Staatsapparates auszuhöhlen, die die Big Tech-Industrie noch im Zaum hielten. Die US-amerikanische Variante des Nationalstaat als Verfassungsstaat und das Parlament wurden ausgehebelt durch die Mob-Mentalität eines Patronagesystems, welche Ämter nach Loyalität verteilt, und das Regieren per Dekret ersetzt. Allerdings war und ist der Trumpismus nie sonderlich konsequent, in allem was er tut, ob aus Ängstlichkeit oder Dilettantismus ist unklar. Die USA ist immer noch eine Demokratie aber mit autoritärem Anstrich, getrieben von einem relativ ungenauen Revanchismus, aber ohne eigentlichen politischen Willen, denn dafür fehlt der ideologische Triebimpuls. Das ist es wohl, was den Trumpismus im Kern ausmacht.

Dieser fehlende Triebimpuls wird in der zweiten Amtszeit allerdings durch einen kompletten Realitätsausfall gefüllt, der aus der Vorhölle des Sozialen Medienmobs stammt und durch Musk und Vance angeheizt wird. Trump scheint in dieser Gemengelage mittlerweile eher Getriebener als Treibender des neuen Wahnsinns im Weißen Haus zu sein. Das Surrogat dieses Triebimpulses, welches normalerweise faschistische Regime antreibt, sind die kollektiven und durch die Sozialen Medien verstärkten Projektionen einer sich selbst als Benachteiligte imaginierenden Wählermehrheit, die überall Betrug und Verschwörung gegen sich wittert. Ihr verschwommenes Idealbild ist ein Trugbild ihrer Kindheit, welches sich Amerika als weißes, christliches perfektes 1950er-Jahre Land vorstellt, und diese Vorstellung bspw. auf ein so verkommenes und vom organisierten Verbrechen übernommenes Russland projiziert, und somit den fruchtbaren Boden bereitet für dessen Propagandaabteilung, dessen Früchte jetzt vor den Augen der ganzen Welt aufgehen. 

He who saves his Country does not violate any Law

Regeln sind das größte Problem der neuen US-Regierung. Gesetze sind ihr größer Feind, die parteiische Willensbildung, die aus den widerstrebenden Interessen der Gesellschaft kommen und als Gesetze durchgesetzt zu werden versuchen, als solche transparent, diskutiert, regelkonform und verständlich gemacht, sind dem Trump-Team ein Graus. „He who saves his Country does not violate any Law.” (Trump auf X, 15.02.25) Regiert wird deshalb per Dekret, welches das Präsidialsystem der USA zulässt, von dem aber nur Trump so unverschämt Gebrauch macht, wie kein anderer. Das Dekretregieren Trumps hat den Anspruch, Volkes Willen direkt durch den Präsidenten durchzusetzen und damit keine Sonderinteressen der Gesellschaft. Das nämlich sei das Geschäft des sogenannten Establishments auf Kosten der Deplorables, damit macht Trump jetzt Schluss. Das gelingt natürlich nicht vollständig, weil sich das Klassen- oder Schichtensystem der Gesellschaft immer hinterrücks durchsetzt, bzw. nicht mehr zu ersetzen ist. Aber für jeden soll, nach der Logik der Bande, aber zumindest ein größerer Brocken herausspringen als vorher. Trump will überall den besten Deal für seine Anhänger, die USA und ihre Bürger aushandeln oder durchsetzen, um Zustimmung zu erzielen, um die ganze Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen, denn sie sollen alle profitieren. Entfernt erinnert das seltsam an eine ökonomistisch-klientilistische Version der Panbewegungen des 19. Jh., die die Nationalvölker in Rassen verwandeln wollten: Einreißen des Nationalstaates als politische Einheit und Klassengesellschaft, aber nicht um ihn als einheitlich völkische Bewegung, sondern als einheitliches Bereicherungsracket von Trumpanhängern zu ersetzen. Die allgemeine Bereicherung soll eine Diktatur durch Beliebtheit für Trump auf demokratischem Wege erzeugen, es müssen also nicht deswegen die demokratischen Grundvoraussetzungen abgeschafft werden. Ab jetzt soll einfach nur noch Trump gewählt werden, es gibt keinen anderen Grund jemand anderes zu wählen. So die einfache Rechnung Trumps. Eine dritte Amtszeit wurde schon in Erwägung gezogen und wäre nur konsequent. Das ist der Deal mit den US-Bürgern: verstärkte Bereicherung für verstärkte Zustimmung, erhöhter Wohlstand gegen Streicheleinheiten für das Trumpsche Ego. Für diesen Deal braucht es keinen Zwang, sondern nur das Einverständnis zum Deal: allgemeine Bereicherung der Wähler gegen unumschränkte Macht für Trump, das klingt schon fast nach dem chinesischen Modell, daher kommt wahrscheinlich auch Trumps Sympathie für Xi. Sollte die Zustimmung nicht wie gewünscht zum Wahlsieg führen, stehen Big Tech und Russland bereit, die sozialen Medien solange mit Propaganda und Fake News zu fluten, bis die Massen umschwenken. Eine verlorene Wahl ist für den Trumpismus keine Option mehr.

Auch das expansionistische Bestreben der Panbewegungen findet man im Trumpismus wieder, und zwar in den nur halbherzigen Bemühungen um die Erweiterungen des Staatsgebietes oder Lebensraumes durch den Versuch der Übernahme oder des Kaufs von Staaten in unmittelbarer Nähe, wie Kanada, die den USA ähnlich sind, oder des fast unbesiedelten Grönlands, direkt nordöstlich von Nordamerika. Das ideologische Gerüst dieser Expansionsgelüste ist nicht die Rasse, wie in den früheren Panbewegungen, sondern die Anhängerschaft, der zu besänftigende Mob; der Auftrag ist die Bereicherung; das Weltbild bestimmen die Anhänger, denn Trump hat keines. Dieses Weltbild kann man sich als verschwommenes Idealbild des christlich-konservativen Kleinbürgertums in einer 1950er Vorortsiedlung vorstellen, wo die Männer zur Arbeit gehen und die Frauen sich um die Kinder kümmern. Diese Spießeridylle, verinnerlicht durch das Familienideal Hollywoods, ist aber nur eine moralische Fassade, die es braucht, um mit den anderen spätbürgerlichen Heucheleien aufzuräumen. Die atomisierten Massen des Trumpmobs erträumen sich ein homogenes Bereicherungsracket, welches sich im revanchistischen Kulturkampf mit dem kosmopolitischen Establishment und seinen hypermoralischen Identitätsproblemen sieht, und es denen nun richtig heimzahlen möchte. Die MAGA-Massen wollen das Establishment dafür bestrafen, das es eines ist und dafür was sie auf dieses projizieren, und dann genau diese Projektion selbst realisieren. Korruption und Gesetzlosigkeit sollen von der kriminellen Regelabweichung zum neuen Standard werden. Die Vorreiter der MAGA-Bewegung werden dafür vom Mob bejubelt und verlangen zugleich die versprochene Teilhabe an der neu zu verteilenden Beute.

Die Grundfunktionen und Grundcharakteristika des Staates können natürlich nicht komplett in einer kapitalistischen Gesellschaft abgeschafft werden, deswegen überwiegt der Eindruck des Umbaus anstatt der Abschaffung des Nationalstaats durch die Trump-Regierung. Dieser Eindruck aber dürfte täuschen. Die metaphysische Einheit, die Heterogenität durch den common sense auf der politischen Ebene als Nation, die den Staat bildet, als Nationalstaat, wird komplett ersetzt durch die Einheit eines Bereicherungsracket, welches das neue Volk als amorphe Masse bilden soll. Das war bereits an den Projektionen des ersten Trump-Wahlkampfes auf das sogenannte „crooked“ Establishment abzulesen, identifiziert als die demokratische Partei und die alten Garden der Republikaner. Diesen wurde unterstellt, Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen. Für Trump ist das neue Sonderinteresse das US-Amerikanische selbst, „America first“, und dieses kennt nur das Gesetz der Bande, und hat nur noch einen Wert, nämlich Zusammenhalt durch gemeinsame Bereicherung, legal oder illegal, ob selbst erwirtschaftet oder durch Druck anderen Staaten abgezwungen, bspw. durch ein Sicherheitsracket, als welches bspw. die NATO angesehen wird. Sicherheit und Schutz gibt es durch das Trumpsche Amerika nur noch gegen Geld, Bodenschätze oder andere Vergünstigungen. Der Nationalstaat ist Geschichte, auch in den USA. Deswegen lässt die USA nicht ihre westlichen Verbündeten hängen, es kennt überhaupt keine mehr. Jeder wird als andere Bande im Konkurrenzkampf der Bereicherung angesehen, Staaten sind für Trump Unternehmen im Auftrag ihrer Aktienbesitzer, die das Volk sind. Und als solche haben sie im Konkurrenzkampf mit anderen Unternehmen sich durchzusetzen, egal ob ihre Unternehmensphilosophie Ähnlichkeiten aufweist oder nicht.

Die Karikatur der Charaktermaske als Avantgarde

Der Trumpismus ist deswegen so schwer durchschaubar, weil der Charakter Trumps so ungewöhnlich banal ist, und deswegen so anfällig für Fremdbestimmungen. Er ist die Überzeichnung des spätkapitalistischen Konkurrenz-Individuums, in der Welt der Rackets, und deswegen so geeignet als Präsident der USA die Funktion des Abrissbaggers der spätkapitalistischen Zivilisationsreste zu unternehmen. Trumps ganzes Weltbild scheint vom Gewinnen und Verlieren codiert. Was bei den Panbewegungen Volk und Blut im Kampf der Rassen waren, ist bei Trump das Gewinnen im ökonomischen Kampf, aber ohne dessen Regeln. Wie der völkische Agitator der hochwertigsten Rasse angehörte, so Trump den ewigen Gewinnern. Gewinnen ist alles, und da es alles ist, zählen selbst die Regeln, innerhalb derer das Gewinnen eigentlich stattfindet, nichts mehr. Trump ist die Charaktermaske des spätkapitalistischen Monopols, des Trusts, des Rackets, des Mobs, dem jeder Deal für den Gegner ein Angebot ist, das jener nicht ablehnen könne. Die Welt ist eine der Fressfeinde, ein Dschungel, in dem nur die Stärksten überleben und die Schwachen nicht mal Mitleid verdienen. Trump selber, eher ein umgänglicher, leicht weinerlicher Typ, der vor der Kamera den starken Mann spielt und dessen einzige Triebenergie im Nicht-Verlieren liegt, wurde 1946 mit einem goldenen Löffel im Mund geboren. Die Triebenergie zum zweckfreien Gewinnen hat er höchstwahrscheinlich vom Vater empfangen, der in ihm einen Versager sah. Nicht ganz zu Unrecht, denn Trump jr. konnte mit dem ererbten Vermögen nichts anfangen, musst vielmehr sechsmal Insolvenz anmelden. Erst als Trump lernte als Racketeer aufzutreten, als er von der Mafia in New York lernte, das Immobiliengeschäft mit illegalen Methoden zu manipulieren, zu drohen und einzuschüchtern, wurde er erfolgreicher. Seitdem versucht er diese erlernten Verhaltensweisen von der Geschäftswelt in die Politik zu übertragen, und auch hier den reziproken Tausch durch Übervorteilen mittels Bedrohung und Einschüchterung zu ersetzen. Er hält sich ganz zu Unrecht für einen Meister dieses Fachs, nur weil er diese Mittel lernte, überhaupt einzusetzen. In der Politik ist er ein absoluter Amateur, der sich noch nicht mal besonders für sie interessiert und auch nicht genau weiß, mit was er es eigentlich zu tun hat. Hinzu kommt seine Egomanie, die ohne ständiges Lob, die Daddys Kälte und Misstrauen ersetzen muss, wütend und nachtragend wird und nur unbedingte Loyalität als Liebesbeweis duldet.

Trump selbst scheint nicht besonders rassistisch oder antisemitisch zu sein, die Mehrheit seiner Anhänger allerdings ist es. Die Unförmigkeit seines Charakters und sein fehlendes Urteilsvermögen, jenseits der Winner/Loser-Codierung, und der in das Egomanische gesteigerte Wunsch nach Anerkennung und Bewunderung lassen somit eine ideologische Leere und moralische Beliebigkeit entstehen, die offen ist, durch fremde Ansprüche gefüllt zu werden, nämlich die Wünsche derjenigen, die ihm folgen, loyal sind, ihn wählen und umschmeicheln. Diese Leute sehen in ihm einen Messias, ein Mittel, ein Gefäß, welches ihren zum Wahnsinn neigenden Realitätsverlust ein Ventil bietet und ihrem Destruktionspotential den Weg ebnet. Die Nation, als Establishment imaginiert, war das erste Opfer des Trumpismus, der funktionale Staat und sein checks and balances, als deep state denunziert, sein zweites, übrig bleiben soll nur noch eine teilweise funktionierende Machtansammlung, die nach Belieben gegen Gegner oder nach Maßgabe des eigenen Wahns eingesetzt werden kann: somit ein bewaffneter Monopolkonzern, der die Hölle für alle garantieren wird. Mag Trump auch nur ein getriebener Möchtegern-Racketeer sein, der es verstanden hat, die messianischen Projektionen des Mobs auf sich zu ziehen, so ebnet er aber mit der Abschaffung der Nation, bzw. ihrer Verwandlung in ein Massenracket, der Abschaffung differierender Interessen, der Einschränkung des Rechtsstaates und der check and balances eventuell den Weg für eine kommende Diktatur mit totalitären Tendenzen. Amerika scheint dagegen nicht mehr automatisch gewappnet zu sein, und es hat keine Erfahrungen bei einem etwaigen Abwehrkampf. Es fehlen dafür ausgeklügelte Institutionen, aber vor allem das staatsbürgerliche Ethos oder zumindest der moralische common sense vergangener Zeiten. Vielmehr scheinen die letzten demokratischen Idealisten auszusterben und eine neue Generation aus dem Schoße des Spätkapitalismus‘ und der verrotteten Institutionen des korrumpierten Staates bereitzustehen, eine ganze Armee von zugleich geschmeidigen Opportunisten wie Mike Johnson und hasserfüllten Revanchisten wie Steve Witkoff oder J.D. Vance aufzustellen, die den Weg für die Mobherrschaft ebnet.